Die geplante Erweiterung des Industrieparks Braunau – Neukirchen steht dem diametral entgegen. Wirtschaft ist wichtig und gut. Aber im Voraus, ohne Angaben klar definierter Nutzungs- oder Bedarfszwecke eine so große Fläche umzuwidmen, widerspricht sowohl Nachhaltigkeitszielen als auch einer nachhaltigen Wirtschaft. Mit dieser Erweiterung geht man den falschen Weg und ich appelliere eindringlich an die politisch Verantwortlichen in Neukirchen, davon abzusehen“, betont die Grüne Raumordnungssprecherin LAbg. Ulrike Böker bei einem Lokalaugenschein an der betreffenden Fläche anlässlich ihrer Tour durch Oberösterreich, die sie auch nach Braunau geführt hat. Gemeinsam mit dem Grünen Gemeinderat Manuel Parfant wurde bei einem Treffen mit der Bürgerinitiative „Gesunde Zukunft“ die Problematik dieser Erweiterung diskutiert.
NUTZUNG UND WIEDERVERFÜGBARMACHUNG BESTEHENDER GEWERBE-BRACHFLÄCHEN UND -LEERSTÄNDE IN DER REGION MÜSSEN VORRANG HABEN.
Die Zeit drängt, denn für diese Erweiterung hat der Gemeinderat von Neukirchen an der Enknach am 10.2.2020 das Verfahren zur Umwidmung der Waldflächen in Industriegebiet eingeleitet. Insgesamt 72 ha Wald – der sogenannte „Lachforst“ - sollen langfristig für etwaige Bauvorhaben zusätzlich verfügbar gemacht werden. 38 ha davon hat sich die AMAG bereits durch einen Optionsvertrag gesichert.
Statt neuer Widmungen im Grünland müssen andere Wege gegangen werden. Es müssen die Nutzung und Wiederverfügbarmachung bestehender Gewerbe-Brachflächen und -Leerstände in der Region forciert werden. In diesem Sinne fordern wir, dass die zuständigen Behörden im laufenden Umwidmungsverfahren mögliche Alternativstandorte prüfen einschließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung“, betont Böker.
Klar ist, dass eine Erweiterung der AMAG nur am Standort selbst sinnvoll wäre, da weiter weg liegende Alternativen nur viel zusätzlichen Schwerverkehr bedeuten. Der Punkt ist aber, dass die AMAG laut ihren Aussagen keine Erweiterung in den nächsten 10 bis 20 Jahren plant und wenn dann in keinem Ausmaß von 38 ha. Für die restliche Fläche gibt es derzeit noch überhaupt keinen Plan, wer diese nutzen soll. Deshalb fordern wir, wenn eine Erweiterung des Industrieparks, dann nur bei konkretem Bedarf.
Böker: „Nur mit einem Umdenken und konsequenten Maßnahmen können wir das im aktuellen Bundesregierungsprogramm vereinbarte Ziel erreichen, den täglichen Flächenverbrauch für Bau- und Verkehrszwecke in Österreich von aktuell 13 ha bis 2030 auf 2,5 ha zu senken. Dafür bräuchten wir auch eine mutige Raumordnungsnovelle. Ein weitaus mutigere und weitreichendere als jene, die Schwarz-Blau vorgelegt hat und beschließen will. Damit ist unser Boden nicht zu schützen!“
