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am 10. Februar

Erweiterung Industriepark Braunau-Neukirchen

Manuel Parfant - Aktuelle UVP-Genehmigung für zusätzlichen Schmelzofen der AMAG zeigt, dass Vorratswidmung der Gemeindepolitik alle Entscheidungsmöglichkeiten nimmt. Grüne lehnen überdimensionierte Widmung auf Vorrat in wertvollem Waldgebiet ab

„Die geplante Erweiterung des Industrieparks Braunau-Neukirchen steht dem Schutz unseres wertvollen Bodens diametral entgegen. Im Voraus, ohne Angaben klar definierter Nutzungs- oder Bedarfszwecke eine so große Fläche umzuwidmen, widerspricht sowohl Nachhaltigkeitszielen als auch einer nachhaltigen Wirtschaft und vor allem den Klimaschutzzielen, die im neuen Raumordnungsgesetz in der Präambel nach Intervention von vielen Fachleuten und uns Grünen eingearbeitet wurden. 


Mit dieser Erweiterung geht man den falschen Weg und ich appelliere eindringlich an die politisch Verantwortlichen in Neukirchen, davon abzusehen“, betont die Grüne Raumordnungssprecherin LAbg. Ulrike Böker.



 

Der Gemeinderat von Neukirchen an der Enknach hat vor rund einem Jahr, am 10.2.2020, das Verfahren zur Umwidmung von Waldflächen im sogenannten „Lachforst“ in Industriegebiet eingeleitet. Dieses Waldgebiet zeichnet sich durch hohe ökologische und landschaftliche Wertigkeit aus und wird von den Menschen der Umgebung intensiv zur Erholung genutzt.

Auch aufgrund der Emissionen der bestehenden Industrie-Anlagen, für die der Wald eine wichtige Pufferwirkung hat, ist jede weitere Waldvernichtung hintanzuhalten.

 

„Insgesamt 72 ha Wald sollen langfristig für etwaige Bauvorhaben zusätzlich verfügbar gemacht werden. 

38 ha davon hat sich die AMAG bereits durch einen Optionsvertrag gesichert. Aber die AMAG plant laut ihren Aussagen keine Erweiterung im nächsten Jahrzehnt in diesem Ausmaß. Für die restliche Fläche gibt es derzeit noch überhaupt keinen Plan, wer diese nutzen soll. Deshalb fordern wir, wenn eine Erweiterung des Industrieparks, dann nur bei konkretem Bedarf und auf keinem Fall in diesem Ausmaß“, verdeutlicht der Grüne Gemeinderat in Braunau, Manuel Parfant.

 

„Die aktuelle UVP-Genehmigung für den zusätzlichen Schmelzofen der AMAG (kundgemacht am 1.2.2021) zeigt deutlich, dass eine "Vorratswidmung" wie nun in Neukirchen geplant, der Gemeindepolitik bei einer späteren Betriebsansiedelung alle Entscheidungsmöglichkeiten nimmt, denn das Gewerbe- und UVP-Recht ist ein reines Behördenverfahren des Landes OÖ in dem die (Gemeinde-)Politik kein Mitspracherecht hat.“, verdeutlicht der Grüne Gemeinderat in Braunau Manuel Parfant. 

Böker: „Nur mit einem Umdenken und konsequenten Maßnahmen können wir das im aktuellen Bundesregierungsprogramm vereinbarte Ziel erreichen, den täglichen Flächenverbrauch für Bau- und Verkehrszwecke in Österreich von aktuell 13 ha bis 2030 auf 2,5 ha zu senken. Der Flächenfraß ist nicht zu stoppen, wenn solche Umwidmungen wie für den Industriepark Braunau-Neukirchen geplant, durchgehen“. 


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