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am 19. April

Braucht das Mattigtal Umfahrungen?

David Stögmüller - Die Verordnung der Korridore für einige Abschnitte der B 147 befindet sich in einer brisanten Phase. Wie sieht es mit der grundsätzlichen Notwendigkeit der geplanten Umfahrungen aus? Wie mit Umwelt- und Naturschutz? Und wie mit der Bürger/innen-Mitsprache?

Aktuelle Situation

Die sogenannte „Korridorverordnung B 147 Mattigtal Süd“ bezieht sich auf vier Teilabschnitte:

  • B147 Teilbereich Schalchen
  • B147 Abschnitt Süd: Lengau–Munderfing
  • L505 Spange Jeging
  • L508 Spange Höcken

(siehe auch Plan nebenan)

Grüne Verkehrspolitik denkt zuerst an die Menschen und die Umwelt. Wir müssen die Weichen stellen für deutlich bessere, sichere und attraktivere Infrastruktur für Bus, Bahn, Rad und für Fußgänger/innen.

Die geplanten Umfahrungen hingegen, bringen höhere Lärmbelastung für die Anrainer/innen, weil eine Erhöhung der Fahrgeschwindigkeit in Ortsnähe eine Vervierfachung der Lärmpegel bewirkt.

Durch Anwendung der Salamitechnik (Verordnung in Teilabschnitten) wird die Pflicht für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) umgangen.

In einigen Abschnitten werden höchste Schutzinteressen des Umweltschutzes verletzt. Es ist sogar davon auszugehen, dass im Fall einer UVP-Pflicht der Abschnitt Munderfing-Lengau nicht bewilligungsfähig ist.

Trotz Wahl von ortsnahen Trassen werden beachtliche Bodenflächen unwiederbringlich versiegelt und wird weitere Zersiedelung gefördert. Siehe neue Umfahrung Munderfing.

Bürger/innen-Mitsprache fehlt

Für die oben genannten Streckenabschnitte läuft seit 12. März 2018 das Auflageverfahren. Umwelt- und Planungsberichte liegen bei den Bezirkshauptmannschaften Braunau und Vöcklabruck auf. Bürger/innen haben bis 7. Mai 2018 die Möglichkeit, Stellungnahmen beim Amt der oberösterreichischen Landesregierung einzubringen.

Man müsste eigentlich sagen hätten die Möglichkeit, denn die Kundmachung erfolgte lediglich auf der Homepage des Landes Oberösterreich. Informationen an die betroffenen Gemeinden oder über die Medien gab es nicht. Die betreffenden Korridorabschnitte wurden ohne Einbindung der Bevölkerung geplant. Sollen sie auch in einer „Nacht und Nebelaktion“ verordnet werden?

Braucht das Mattigtal Umfahrungen?

Wir Grünen im Bezirk Braunau vertreten die Position eines generellen Planungsstopps für Umfahrungen. Eine Ausnahme stellt Mattighofen dar. Hier fordern wir eine Untertunnelung.

Aus unserer Sicht ist die Forderung nach sogenannten „Nullvarianten“, in Kombination mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen und Förderung des öffentlichen Verkehrs, das einzig zukunftsfähige Konzept.“

Aktuelle Untersuchungen und Entwicklungen bestätigen das:

Die Verkehrsfrequenzen auf den Bestandstrassen von drei geplanten Teilabschnitten liegen im Bereich von 5.000 KFZ/Tag (siehe Grafik nebenan). Die Verkehrsplaner des Landes Oberösterreich bestätigen den Planungsgrundsatz, dass erst ab 10.000 PKW/Tag eine Umfahrung zu rechtfertigen ist.
Der Bedarf der geplanten Straßenvorhaben wird daher von den Straßenplanern mit der Beseitigung von bestehenden Engstellen in einigen Ortschaften und der Notwendigkeit zur „Verflüssigung“ des Verkehrs begründet. Faktum ist jedoch, dass die betroffenen Anrainer/innen mehrheitlich kein Problem mit diesen Engstellen haben, weil durch sie der Verkehr gebremst, die Sicherheit erhöht und der Lärmpegel gesenkt wird. Die Unfallstatistiken beweisen, dass gerade an solchen „Neuralgischen Streckenabschnitten“ die geringste Unfallhäufigkeit besteht.

Neue und beschleunigte Straßen bringen mehr Verkehr. So erreicht die B 1 nach der Einmündung der B 147 in Straßwalchen bereits eine Frequenz von 18.000 PKW/Tag und in Eugendorf 34.000 PKW/Tag. Die Anwohner/innen an diesen nachgelagerten Straßen erleiden einen „Verkehrshorror“ und können nicht mehr geschützt werden.

Trotz ortsnaher Trassierung ist der Flächenverbrauch der geplanten Abschnitte enorm, weil auch bestehende Straßen begradigt und verbreitert werden sollen. Die neuen Streckenabschnitte tragen zu weiterer Zersiedelung und zusätzlichem „Flächenfraß“ bei. Diese Entwicklung muss aus Sicht des Klimaschutzes sofort beendet werden, weil dadurch die Lebensgrundlage der zukünftigen Generationen zerstört wird.

Neue Straßenplanungen stehen im Widerspruch zur Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung. Diese sieht für 2030 sogar eine Reduktion des Güterverkehrs durch gezielte Maßnahmen vor.

Der Neubau von Straßen bindet enorme Budgetmittel und wirkt der breiten Durchsetzung des öffentlichen Verkehrs entgegen - aktuelle Situation Ausbaukonzept Mattigtalbahn.

Die Förderung des Güterverkehrs auf der Straße bewirkt Sozialdumping und unfaire Wettbewerbsbedingungen gegenüber der Bahn. Der Einsatz von „Scheinfirmen“ und Personal aus Niedriglohnländern bewirkt soziales Elend und familiäre Entfremdung für die betroffenen Fahrer/innen.

Eine Lösung für Mattighofen

Der Stadtplatz von Mattighofen stellt einen der wenigen Abschnitte an der B 147 dar, an dem eine Verkehrsfrequenz von 10.000 PKW/Tag überschritten wird. Daher fordern wir Grünen die Errichtung eines Tunnels mit einer Länge von einem Kilometer (siehe Grafik anbei). Diese Forderung nach einer Untertunnelung im Bereich von Mattighofen wird von einem Großteil der Bevölkerung geteilt. Wir Grünen sehen neben den verkehrstechnischen Gründen auch gesellschaftliche, wie den sozialen Frieden zwischen den Gemeinden.

Die Ortsbereiche von Mattighofen und Schalchen werden schon derzeit von der B 147 zerschnitten und die geplante Umfahrung würde diese Trennwirkung und die einhergehenden Auswirkungen mit Lärmbelästigung, Staub, Unfallgefahr weiter verstärken.

Die Stadtgemeinde Mattighofen hat aufgrund ihrer begrenzten Ausdehnung kaum mehr räumliche Entwicklungsmöglichkeiten. Deshalb haben sich Mattighofen und Schalchen auch „zueinander“ entwickelt. Die geplante Umfahrung zerschneidet die bereits vorhandenen gemeinsamen Strukturen und verhindert die Schaffung von neuen zentralen Infrastrukturen  wie Bahnhof, Radwege, öffentliche Bereiche.

Eine Untertunnelung mit einer Länge von einem Kilometer ist wesentlich kostengünstiger als die Errichtung einer vier Kilometer langen Umfahrung mit ihren erforderlichen technischen Bauwerken (Bahnüberführung, Straßenquerungen, Überführungen, Unterführungen, Brücken, Schallschutzwände…).

Am Beispiel der Umfahrung Straßwalchen kann aufgezeigt werden, dass sich Finanzmittel von Bund und Ländern sogar für die Untertunnelung eines Autolagerplatzes loseisen lassen, wenn nur ausreichend wirtschaftlicher Druck besteht. 

Korridor Lengau 

Zerstörung eines Naturjuwels und maximale Lärmbelastung für Anrainer/innen.

Der geplante Korridor Lengau ist ein Schaubeispiel für Naturzerstörung, massive Belastung von Anrainer/innen und fehlende Bürger/innen-Mitsprache. 

Für den Teilabschnitt Munderfing-Lengau wurden zwei Korridorvarianten untersucht und die Entscheidung ist auf die Variante 1 (ortsnahe Trasse) gefallen. Die Grünen Lengau lehnen beide Varianten ab und fordern die Null-Variante. Die Entscheidung für die Variante 1 stellt einen Supergau für die betroffenen Anrainer/innen und die Umwelt dar. Die Begründung des Landes Oberösterreich für den Bau der Umfahrung Friedburg ist nicht haltbar.

  • Aktuell weist die Ortsdurchfahrt eine Frequenz von 5.400 KFZ/Tag auf. Für das Jahr 2020 wurde eine Frequenz von 6.200 KFZ/Tag prognostiziert, welche mit großer Wahrscheinlichkeit um 10 Prozent unterschritten wird. Falls die geplante Spange Jeging tatsächlich errichtet werden sollte, würde sich der Verkehr weiter reduzieren.
  • Die Engstellen in den beiden Orten Friedburg und Heiligenstatt bewirken eine natürliche Hemmung und Beruhigung des Verkehrs und werden von der Bevölkerung als positiv empfunden.
  • Die gewählte Umfahrungstrasse wird in geringer Entfernung zu den Ortschaften Friedburg, Teichstätt und Heiligenstatt geführt und bewirkt durch die höheren Fahrgeschwindigkeiten eine starke Lärmbelästigung für die betroffenen Anrainer/innen.
  • Die Ortschaften Friedburg und Heiligenstatt haben sich in den letzten Jahrzehnten in Richtung Talboden des Schwammbachtales entwickelt. Daher stellt die bestehende Situation für einen Großteil der Bürger/innen das geringere Problem dar, weil sich die Lärmemissionen der B 147 zu den tiefer liegenden Häusern wenig auswirken. Würde nun die Straße nach unten verlegt, bedeutet dies für die dort angesiedelten Anrainer/innen und die an den Hängen liegenden Wohnhäuser eine starke Erhöhung der Lärmbelästigungen.
  • Die betroffenen Anrainer/innen bemängeln, dass ihnen seitens der Straßenplanungsabteilung keine Einsicht in die Grundlagen der lärmtechnischen Bewertung gewährt wurde. Es wird vermutet, dass für die Bewertung zu niedrige Grenzwerte angesetzt wurden. Eine ähnliche Vorgangsweise wurde durch den OÖ Umweltanwalt bei der Planung des zweiten Teilabschnitts der Umfahrung Munderfing kritisiert. Dort wurden entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht die für den Neubau von Straßen geltenden höheren Grenzwerte verwendet, sondern jene für die Sanierung von bestehenden Straßen.
  • Der Korridorabschnitt Lengau 1 durchschneidet landwirtschaftliche Grünflächen, was für die betroffenen Landwirtschaften eine starke Beeinträchtigung bei der Bewirtschaftung darstellt. In Summe werden etwa 10 Hektar Grünland unwiederbringlich verbaut.
  • Der Korridorabschnitt Lengau 1 durchschneidet über längere Strecken den Hochwasser-ÜberschwemmungsbereichHQ30.
  • Im Planungsbericht zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) wird in einem Nebensatz erwähnt, dass für die Anbindung der Ortschaften ein Verkehrsknoten an der Teichstätter Straße geschaffen werden soll. Dabei wurden die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Ortschaft Teichstätt nicht bewertet. Die Ortsdurchfahrt von Teichstätt wird den Zubringerverkehr der umliegenden Gewerbegebiete und der Gemeinde Lochen aufnehmen müssen, ist jedoch in der derzeitigen Zustand dazu nicht geeignet. Die Abteilung Straßenplanung verweigert die Herausgabe von detaillierteren Planungsunterlagen zu diesem Knotenpunkt.
  • Der Korridorabschnitt Lengau 1 durchschneidet und tangiert wertvolle und zum Teil streng geschützte Biotopflächen (siehe Kartendarstellung anbei).
  • Am Rand des bestehenden Europaschutzgebietes Teichstätt wird über eine Länge von etwa einem Kilometer ein wertvolles Feuchtgebiet durchschnitten. Die Wertigkeit dieser Fläche wurde trotz vorliegender Biotopkartierungen und eines von der Schutzgemeinschaft Lengau in Auftrag gegebenen Fachberichts bei den Planungen ignoriert.
  • Das Vorkommen einer nach den Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinien streng geschützten Schmetterlingsart wurde vernachlässigt. Laut Aussage eines Umweltjuristen wäre dieser Streckenabschnitt dadurch in einem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) nicht bewilligungsfähig, weil die Bereitstellung von Ausgleichsmaßnahmen für die Erhaltung dieser Art nicht möglich ist.
  • Die Streckenführung entlang des Europaschutzgebietes unterbindet die Austauschfunktion zwischen dem Feuchtgebiet und den angrenzenden Feuchtwiesen und dem Kobernaußerwald.

Autoren: Hans Winkelmeier, Sprecher Die Grünen Lengau. David Stögmüller, Bundesrat und Bezirkssprecher.

Weitere Informationen

https://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/Formulare/DokumenteAbt_BauRO/LWLD_RO_Kundmachung_StrategischeUmweltpr%C3%BCfung_2018.pdf

 https://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/Formulare/DokumenteAbt_BauRO/LWLD_RO_Umweltbericht_Mattigtal_2018.pdf

 http://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/Formulare/DokumenteAbt_BauRO/LWLD_RO_Lengau_Planungsbericht_2018.pdf

 

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