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am 3. Februar

Provokation um jeden Preis

Gabriele Scherrer - Abschiebung nach Georgien – Provokation um jeden Preis Kinder aus ihrer empfundenen Heimat abzuschieben, ist weder notwendig noch menschlich nachvollziehbar.

Wenn man die Fernsehbilder von der Abschiebung der beiden Kinder (5 und 12 Jahre) mit ihrer Mutter verfolgt hat, ist „Fassungslosigkeit“ wohl ein sehr gelinder Ausdruck für die Gefühle, die man dabei empfand. Es war keine Rückführung in ein Heimatland. Es war eine Deportation AUS ihrer Lebens-Heimat. „Heimat“ beschreibt eine Beziehung zwischen Mensch und Raum. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird er auf den Ort angewendet, in den ein Mensch hineingeboren wird und in dem die frühesten Sozialisationserlebnisse stattfinden. 

 

Ja, es mag rein rechtlich betrachtet oberstgerichtliche Entscheidungen geben, die keinen Asylstatus rechtfertigen. Trotzdem sind die Kinder seit ihrer Geburt hier ansässig und in vielen Ländern dieser Welt wären sie damit auch automatisch Staatsbürger. Was grundsätzlich auch vielleicht sinnvoll wäre. Es gibt unabhängig vom Anspruch auf Asyl aber auch die Möglichkeit, ein humanitäres Bleiberecht zu vergeben. Dieses ist ein Sonderstatus, der es besonders schutzbedürftigen oder besonders gut integrierten Personen erlaubt, legal in Österreich zu leben, auch wenn sie eigentlich keinen legalen Aufenthaltstitel haben. Und wer würde bestreiten, dass die abgeschobenen Kinder hier besonders integriert waren? Es gilt auch insbesondere das Kindeswohl zu berücksichtigen, das seit 2011 sogar in der Verfassung verankert ist. 

Was wir als GRÜNE aber besonders unerträglich empfinden ist, WIE diese Abschiebung stattgefunden hat. Da werden Kinder mitten in der Nacht aus ihren Betten gerissen und von Sondereinheiten - wie Schwerverbrecher - in ein Auto verfrachtet. Scharfe Hunde, Waffen, vermummte Polizisten inklusive. Man muss kein Grünanhänger sein, um festzustellen, dass dieses massive Aufgebot an staatlicher Gewalt in keinster Weise angemessen war. Die Demonstration wurde brutal aufgelöst, verächtliche Meldungen einzelner Polizisten sind dokumentiert. „Jetzt können‘S noch einmal winken!“, „Schleich di mit deim Scheißhausblattl!“ – an den Journalisten Florian Klenk gerichtet. 

 

Österreich hat ein massives Problem! Die ÖVP hat ein massives Problem! Innenminister Nehammer IST ein massives Problem! 

 

Seit Jahren versuchen die GRÜNEN – vor allem in der Person von Rudi Anschober - dagegenzuhalten und die volkswirtschaftlich und menschlich völlig unsinnige Abschiebung gut ausgebildeter junger Menschen zu beenden.


Junge Menschen schließen vier, fünf Jahre nach ihrer Ankunft in Österreich eine Ausbildung ab, arbeiten fleißig und zahlen voll in unser Sozial- und Steuersystem ein. Die Schulausbildung eines Jugendlichen bis zum Beginn einer Berufsausbildung oder höheren Schule kostet hierzulande 60.000- Euro. Geld, das sich der Staat gespart hat, um ein vollwertiges und engagiertes Mitglied unserer Gesellschaft zu bekommen. Nur wirtschaftliche Narren oder völlig verblendete Rassisten können dieses Potential bewusst negieren. Es braucht wieder ein Fremdenrecht, das auch dem Namen gerecht wird, in dem ja auch irgendwie das Wort „RECHT“ steckt. Es braucht dezentrale Mitentscheider in den Ländern, Bezirken und Gemeinden, welche die Integration dieser Menschen richtig beurteilen können. Die Richter am Verwaltungsgerichtshof können oder wollen (sollen?) das aus ihrer Aktenlage heraus ganz offensichtlich nicht. 

Die Frage bleibt: Warum dieses Vorgehen gerade jetzt, gerade in der Pandemie, gerade in dieser Härte?
Es hat derzeit den Anschein einer ganz bewussten Dauerprovokation der ÖVP gegenüber dem kleineren Koalitionspartner.
 

„Da wusste ich, dass sie uns verarschen!“ sagte ein Grünes Nationalratsmitglied hinter vorgehaltener Hand, als Nehammer versprach, die Angelegenheit zu prüfen. Gleichzeitig war die Abschiebung längst auf Schiene und nicht einmal im Entferntesten dachte er daran, davon auch nur eine Sekunde abzurücken. Er, der sich in der Rolle des Hardliners so wahnsinnig gut gefällt. Dessen tägliche Drohungen wir seit dem Frühjahr aus seinen Pressekonferenzen noch gut in Erinnerung haben. Die Frage bleibt: Was will man mit diesen ständigen Provokationen bezwecken? Die Regierung sprengen, ohne selbst zum dritten Male innerhalb weniger Jahre dafür verantwortlich zu sein? Vieles spricht für diese These. Das tägliche Grünen-Bashing bis zu deren Selbstaufgabe und dem Verlassen der Regierung hat Methode. ​


Günter Winterstätter:

„Es gibt keine Grünen Vertreter, die diese unmenschlichen Abschiebungen befürworten. Es gibt keine Grünen Vertreter, die sich nicht für die Aufnahme von Kindern aussprechen, die auf Lesbos buchstäblich in Kälte, Nässe und Dreck sitzen. Der einzige Grund, weshalb die Grünen diese Koalition noch nicht verlassen haben ist die Tatsache, dass damit Umweltschutz, Klimaschutz und Menschenrechte erneut und noch mehr unter die Räder kommen würden.“




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