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am 31. Jänner

Kindergartensteuer. Widerstand parteiübergreifend.

David Stögmüller - Das Land Oberösterreich reduziert die Gruppenförderungen für Kindergartengruppen an Gemeinden massiv. Die Gemeinden sollen das mit Einnahmen aus den „Elternbeitragsgebühren“ kompensieren. Dagegen gibt es heftigen Widerstand.

Die Elternbeitragsverordnung des Landes trifft Familien und Gemeinden schwer. David Stögmüller und SPÖ Bürgermeister Erich Rippl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Ausgangslage

Das Land Oberösterreich reduziert die Gruppenförderungen für Kindergartengruppen an Gemeinden massiv. Oberösterreichweit für 2018: minus 11 Millionen Euro.
Die Gemeinden sollen das mit Einnahmen aus den sogenannten „Elternbeitragsgebühren“ kompensieren. Für den Vollzug der Elternbeiträge wird die Gemeinde selbst zuständig sein. Mindest-und Höchstbeiträge wurden vom Land festgelegt, Ausnahmen für sozial schwache Familien (Befreiungen) werden aber von den Gemeinden selbst zu treffen sein. Ab einem Familieneinkommen von 1.400 Euro netto wird die Grenze für den Mindestbeitrag von 42 Euro überschritten. Ab einem Familieneinkommen von 3.700 Euro gilt der Höchsttarif von 110 Euro.
Beschlossen wurde die Elternbeitragsverordnung von der Landesregierung am 15.1.2018, in Kraft treten soll sie bereits morgen, am 1. Februar 2018.
Diese überfallsartige Aktion bringt nicht nur die Gemeindeverwaltungen in arges Gedränge und verursacht Mehraufwand, Kosten und Verunsicherung, sie hat auch zur Folge, dass die Gemeinderäte im ganzen Bundesland Sondersitzungen abhalten müssen. Ebenfalls ein erheblicher Kostenfaktor.

Familienpolitik: Von Schwarz-Grün zu Schwarz-Blau

Unter der schwarz-grünen Landesregierung hat Oberösterreich auf den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen gesetzt und damit Familien wesentlich unterstützt. Neben Wien, war Oberösterreich das einzige Bundesland, in dem der Kindergarten mit sehr guter Betreuungsqualität den ganzen Tag gratis zur Verfügung stand.

 Auswirkungen auf Familien

Die schwarz-blaue Landesregierung will diese erfreuliche Entwicklung nun stoppen. Mit der Elternbeitragsverordnung kassiert Schwarz-Blau bei den Familien und bei den Gemeinden ab. Das ist beschämend, unverantwortlich und unwürdig.

1.400,- Euro Netto-Familieneinkommen reichen schon und die Familie zahlt mehr als den Mindestbeitrag. Sehr viele Familien sind von dieser Maßnahme betroffen.

Leidtragend sind vor allem jene mit geringem Einkommen und Alleinerzieher/innen. Sie werden beinhart zur Kasse gebeten. Im Schnitt werden diese Elternbeiträge für Jungfamilien ca. 1.000 Euro jährlich ausmachen.

Erschwerend kommt dazu, dass die Gebühren auch zur Schließung von Gruppen führen können, wenn zu viele Kinder von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet werden. Dann ist nicht einmal mehr gegen Bezahlung Nachmittagsbetreuung möglich, mit fatalen Folgen für die arbeitenden Elternteile, weil es auch an Alternativen, wie Tagesmütter oder Leih-Omas mangelt. Zurzeit werden in Braunau 130 Kinder in der Nachmittagsbetreuung versorgt.

Wir rechnen mit einem Drittel Abmeldungen. Bis heute, 31.1.2018, haben sich schon über 30 Familien gemeldet, die sich das nicht mehr leisten können. Das sind Maßnahmen, die unsere Gesellschaft schwächen!“

 Weniger Geld, mehr Bildungsarbeit?

Das Land Oberösterreich gibt 2018 das erste Mal seit der Jahrtausendwende weniger Geld für Kinderbetreuung aus. Dadurch wird sich auch die Betreuungssituation verschlechtern, da die Kinderhöchstzahl in den Gruppen von schon hohen 23 auf – gemeindeautonom – 25 erhöht wird. Das ist auch insofern bedenklich, als die schwarz-blaue Bundesregierung will, dass in den Kindergärten noch mehr Bildungsarbeit geleistet wird.

Was in sich ein Widerspruch ist. Die Bildungsarbeit kann nicht vertieft werden, wenn für mehr Kinder in einer Gruppe weniger Ressourcen zur Verfügung stehen. Auch mit negativen Lenkungseffekten ist zu rechnen. Besonders im Bereich der Integration und Sprachförderung, wenn sich Familien die Nachmittagsbetreuung nicht mehr leisten können.

Auswirkungen auf Gemeinden
Gerade für kleine Gemeinden stellt diese Verordnung eine immense Herausforderung dar, auch für Braunau, da mit einer starken Zunahme des Verwaltungsaufwandes zu rechnen ist. Unter anderem muss in Zukunft die Gebührenberechnung, die Kontrolle der Gehaltsbescheide, die Überprüfungen der Einzahlungen etc. von den Gemeinden übernommen werden.

In vielen Gemeinden in Oberösterreich gibt es Widerstand gegen dieses Maßnahmenpaket. Darunter Linz, Wels, Traun und auch Gemeinden im Bezirk Schärding wehren sich bereits.

Zuerst die Kosten für den Pflegeregress, die auf den Gemeinden lasten und jetzt auch noch die steigenden Kosten für die Verwaltung der Kinderbetreuung. Wir sehen darin eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes und werden hier nicht mitspielen.

Unerträglich, was immer mehr auf den Schultern der Familien und Gemeinden lasten soll.  

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